A  M  O  V  I  S  T  A

...für Macher aus der Wirtschaft




Die elektronische Patientenakte wird zum politischen Top-Thema

von J.M.Mielert


Mit mäßigem Erfolg wurde in den letzten Jahren daran gearbeitet, den in der Bundesrepublik Deutschland im Vergleich zu anderen Staaten erkennbaren Rückstand in Bezug auf die Telematik-Infrastruktur im Gesundheitswesen aufzuholen. Gleichzeitig deutet heute, wenige Monate vor dem für die Leistungserbringerschaft verpflichtenden Einführungstermin, nichts darauf hin, dass das Projekt  zum 1.1.2021 starten kann. Interdisziplinär organisierte Kritik und die von Besitzstandswahrung und lobbyistischen Einflußnahmen gezeichnete Regulationswut im föderalen System unseres Landes stellt den verantwortlichen Akteuren in Berlin seit Jahren Fußangeln. 


Die Einführung von ePA, eRezept, eAU, KIM und allen projektierten Fragmenten des Digitale Versorgungsgesetzes steht vor nächsten Herausforderung. Als sei das Thema und die Projektstruktur neu, meldet sich nun wenige Monate vor dem Starttermin der Bundesdatenschutzbeauftragte zu Wort und grätscht mit Argumenten um europäischen Datenschutzharmonisierung öffentlichkeitswirksam dazwischen. Auch wichtige Berufstands- und Verbandsvertreter blasen aktuell zum Sturm gegen den Einführungstermin Januar 2021 und die Selbstverwaltung im G-BA hat noch kaum begonnen, Tragende Gründe zu ausstehenden Beschlüssen zu publizieren.


Zieht der Bundesgesundheitsminister den 1.Januar 2021 als verbindlichen Starttermin für die ePA auch nur fragmentarisch in Zweifel oder gar zurück, weicht er das Projekt insgesamt bis zur Unkenntlichkeit auf. Das Projekt wäre auf Jahre hinaus politisch deaktiviert. Zieht er es hingegen nicht zurück, könnte das Projekt im Lichte von tatsächlich noch bestehenden Unklarheiten mit wirtschaftlich unabsehbaren Folgen scheitern. Was immer auch geschehen mag, steht und fällt mit der ePA auch des Ministers Karriere, denn er hat mit seiner Reputation auf den 1. Januar 2021 gesetzt und Hundertschaften von Mitarbeitern auf dieses Datum eingeschworen. Müsste er ein aktives oder passives, auch nur teilweises Scheitern kommunizieren, wäre dies ein weit über das Bundesgesundheitsministerium und die GEMATIK hinaus gehendes Desaster


Der Parteitag der CDU und die Nominierung eines Kanzlerkandidaten dürfte schon im Lichte der Sars-Cov-2-Situation nicht unwesentlich an gesundheitspolitischen Themen und explizit an der Einführung der elektronischen Patientenakte hängen, ein Umstand, der bis jetzt noch auffällig wenig Beachtung erfährt. Es ist auffällig, dass alle Parteien und auch der Hauptstadtjournalismus dies Essentials dieses Themas ausblenden.


Die Koalitionäre wäre gut beraten, wenn sie der akademischen Lestungserbringerschaft im Gesundheitswesen Leitplanken mit nachvollziehbarer Richtung aufstellen würden, denn längst nicht nur die Sars-Cov-2-Problematik wirft Fragen von zentralster politischer und wirtschaftlicher Relevanz auf. Das Gesundheitswesen insgesamt muss den bevorstehenden Transformationsprozess weg von der Zettelwirtschaft und hin zu einer flächendeckenden, digitalen Vernetzung ambitioniert mittragen. Gelingt es der Regierung nicht, die ePA termingerecht zu platzieren, wird den Koalitionsparteien insgesamt wird eine außerordentlich wichtige Zielgruppe und Wählerschaft verloren gehen. Wer die elektronische Patientenakte als Regulativ für gesamtpolitische Entwicklungen bis Herbst 2021 verkennt, wird sich Blessuren einfangen, deren Schmerzwirkung heute noch niemand für möglich hält. 


Text: J.M.Mielert

Bild: AMOVISTA PROJEKT

 
E-Mail
Anruf