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Was ist mit dem Kontrollverlust? Gedanken zum bevorstehenden DVPMG-Anhörungstermin im Gesundheitsausschuss des Bundestages

  • Veröffentlicht am 4. April 2021 bei DOPANET, XING, LINKEDIN u.a. 


Die Kommunikationsachsen einzelner Bausteine der Telematik-Infrastruktur sind aus meiner Sicht sehr zielführend miteinander verknüpft. Betrachtet man beispielsweise die „elektronischen Notfalldaten“, wie sie auf Seite 32 ff. des DVPMG-Entwurfes beschrieben werden und schaut sich die Implementierungslösungen in die ePA an, dann ist das schon alles sehr zielführend gemacht. Die GEMATIK setzt heute binnen Wochen das um, was seit fast 20 Jahren versäumt wurde.

Mich treibt nach der nochmaligen Lektüre des DVPMG-Entwurfes, aller Begleitentwürfe für die Sozialgesetzgebung und die Modifikationsentwürfe des Berufsstandrechtes eine aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen zu stellende Frage um, die nicht minder politisch ist:

Die Bundesregierung, namentlich das BMG, haben immer gesagt, dass der Nutzer der ePA die Datenhoheit inne haben soll. Politisch wird kommuniziert, dass quasi der Anwender völlig autonom und nuanciert den ePA-Ansatz und die mit der ePA kommunizierenden oder verknüpften Module steuere. Niemand anderer, als der Nutzer bestimmt, ob, wann und wo welche Daten erfasst, gespeichert, verwendet werden können und dürfen. Das ist das prospektierte Credo der Politik, welches in der normal zugänglichen Öffentlichkeit wahrnehmbar ist.

Das korrespondiert nicht mit der Installation einer digitalen Identität, die ich persönlich nicht nur für unverzichtbar halte, sondern auch begrüße. Und es korrespondiert auch nicht mit dem Umstand, dass „der Staat“ gewissermaßen Verwalter und Sachwalter der Benutzeroberflächen ist. Die GEMATIK gehört mehrheitlich dem Staat. Also ist „Staat“ auch der Sachwalter und die Zieladresse für von der GEMATIK entwickelte Module. Das kann man kritisieren und alle möglichen, strukturellen Belege liefern oder das prinzipielle Demokratieverständnis ins Feld führen! Ich kritisiere das - schon im Patientensicherheitsinteresse - nicht!

Ich bin der Auffassung, dass die zielführenden Strukturen interoperabler Systeme nicht durch gewissermaßen im stillen Kämmerlein des Anwenders vollzogene Personalisierungen im Sinne einer Datenhoheit dieses Anwenders ad absurdum geführt werden dürfen. Eine Steuer-ID und die Erfassung von relevanten Daten zur Festsetzung von Steuern kann ich auch als geübter ELSTER-Anwender nicht nach Belieben modifizieren. Warum soll ein Gemeinwesen eine interoperable Benutzeroberfläche gestalten und den Anwender unter dem Schirm einer Solidargemeinschaft mit umfänglichsten Rechten und Ansprüchen ausstatten, wenn dieser dann in seiner ePA Modifikationen vornehmen kann, die nicht nur „Persönlichkeitsschutz“, sondern zum guten Ende auch „Kontrollverlust“ bewirken? 

Das ist in einer nicht ganz untypischen Art kommuniziert worden. Die gesamten Entwürfe bis hin in die Einzelmodifikationen der für Berufsstände geltenden Verordnungen sind nicht geschaffen und formuliert, um sie durch ein paar Mausklicks des Anwenders zu destrukturieren. Vielmehr muss m.E. ganz eindeutig kommuniziert werden, dass die ePA und all diese neuen Module nicht nur einen Mehrwert im Sinne des Nutzerkomforts mit sich bringen sollen und das auch tun, sondern logischerweise dem allseits gewollten Kostendämpfungsinteresse zu entsprechen haben. Die ePA kann und soll Doppel- und Mehrfach-Diagnostik beispielsweise verhindern und damit personelle und technische Ressourcen schonen. Das ist wesentlicher Baustein auch im Sinne der Patientensicherheit. Daran ist nichts schlimm, nichts verwerflich und niemand mit Verstand kann dem widersprechen. Selbst signifikante Umweltschutzbelange sind günstig beeinflusst, wenn der Patient nicht fünf mal durch das MRT geschoben wird, nur weil er die vier vorangegangenen Untersuchungen aus der ePA entfernt und damit die Leistungserbringerschaft getäuscht hat. 

Das muss im Patientensicherheit-Interesse klarer kommuniziert werden. Kurz gesagt: Der Patient kann nicht Regulativ bei der Führung der ePA sein. Er ist schlicht nicht qualifiziert, Modifikationen vorzunehmen und es besteht zugleich ein übergeordnetes Interesse des Gemeinwesens, Kosten zu vermeiden und Ressourcen zu schonen. Der Patient muss, wenn er beispielsweise Teile der Anamnese oder gar Fragmente von Diagnostik aus der ePA löscht, für die entstehenden Folgekosten aus eigener Tasche aufkommen. Noch dazu kann es nicht angehen, dass der Patient beispielsweise seine mehrfach diagnostizierte Raucherlunge aus der ePA „retuschiert“ und hernach „Anspruch“ auf DIGAs und DIPAs zur Sanierung seiner Lunge gemäß den vorliegenden Gesetzesentwürfen erheben kann und sich dann auch noch über ein paar Euro Zuzahlung im Sanatorium beschwert. Es kann auch nicht sein, dass ein übereifriger Student ohne jede Lebensleistung seine ePA so gestaltet, dass Leistungserbringer in Serie um seine Gesundheit und Patientensicherheit bemüht sein müssen, nicht aber wissen, dass er beispielsweise ein längst bekanntes, vielfach erkanntes Suchtproblem hat oder andere - jedenfalls durchaus auch selbst verschuldete - Diagnosen mit sich herum schleppt.

Der Gesundheitsausschuss des Bundestages ist in aller erster Linie eine politische Instanz. Alles, was ich hier argumentiert habe, ist ein in einer politischen Instanz zu erörterndes Themenkonvolut. Genau dorthin, in den Gesundheitsausschuss, gehören genau diese Fragen. Wie weit wollen wir mit der Anwender-Autonomie bei telemedizinischen Infrastrukturlösungen gehen? Wir sind verpflichtet, anzuerkennen, dass die ePA einen Mehrwert nicht nur für den Patienten, sondern auch und insbesondere für den Arzt, für den Therapeuten, für die Klinik, die Pflege, die Apotheke, für die Krankenkasse und damit nicht zuletzt für das Gemeinwesen erbringen soll.

Wir sind verpflichtet, Module zu schaffen, die den ohnehin in vielen Bereichen eingetretenen Kontrollverlust nicht weiter verschärfen und den wir dann als „dem demokratischen Verständnis geschuldet“ bezeichnen. Wir haben Sorge zu tragen, dass mit den technischen, personellen und ökonomischen Kapazitäten pfleglich umgegangen wird. Datenschutz ist notwendig und sinnvoll, Datenschutz darf aber dieses System nicht ad absurdum führen. Wir müssen sicher stellen, dass die ePA und die Begleitmodule „Ärzte-Hopping“ ebenso vermeiden, wie im Gegenwert von mehreren Milliarden Euro pro Jahr weggeworfene Heil- und Hilfsmittel. Es ist faktisch sicher zu stellen, dass nicht jeder Konsument zu Hause auf Kosten der Solidargemeinschaft ganze Schränke voll Medikamente hortet und diese nach Ablauf des Verfallsdatums zu Lasten der Umwelt im WC oder im Restmüll entsorgt. Wir müssen zu einem am realen Bedarf orientierten Normalkonsum zurück finden, ausgerichtet und orientiert am notwendigen, aber sparsamen Bedarf. Das alles geht nicht, wenn der Patient dem Leistungserbringer die jahrzehntelang ordentlich geführte analoge Dokumentation aus der Schublade reisst und von nun an nach Belieben selbst die Redaktion der Dokumentation übernimmt. 

Wenn dies nicht klar und ohne politische, gar parteipolitische Schnörkel kommuniziert werden sollte, wird es zu einem Desaster mit nicht mehr kalkulierbaren Folgen kommen. Der Anwender kann nicht erwarten, dass Experten mit Jahrzehnten akademischer Expertise sich um sein Wohl kümmern und er dann in gesetzlich manifestierter Selbstgefälligkeit diese Expertise einfach löscht und das mit Persönlichkeitsschutz argumentiert und die nächste Kette von Leistung zu Lasten der Solidargemeinschaft abfordert, nur weil ihm vielleicht die Erkenntnis der Experten entweder nicht passt oder peinlich erscheint.

Zusammenfassend muss erklärt werden, dass der Konsument im Online-Banking nicht seine Kontostände selbst schreiben kann, in Online-Steuer-Angelegenheiten auch nicht seine Steuerschuld selbst korrigieren soll und logischerweise eine „Online-Medizin“ nicht zum „Fass ohne Boden“ werden darf, weil man mit einem falsch kommunizierten, politisch unklaren Verständnis meinte, dem Bürger nicht sagen zu können, dass er sein Nutzerverhalten ändern muss. Die Gesundheitswirtschaft ist zu teuer! Und die ePA soll hier Abhilfe schaffen, ohne die Qualität der Versorgung zu minimieren. Das ist ein klares Ziel und es ist für jeden Menschen mit Verstand akzeptabel. Der Staat hat nicht irgendwelche Apps geschrieben, damit der Bürger weitere „Unterhaltungsmodule“ auf seinem Smart-Phone nutzen kann und dort irgendwelche bunte Lämpchen blinken, sondern der Staat hat mit deutlich über 15 Jahren Verspätung den Handlungsbedarf im Sinne konsequent möglicher Effizienz in der Gesundheitswirtschaft aufgegriffen. Wir brauchen konsequent schnelle medizinische Leistungen für jederman, die soll sichergestellt sein und wirklich jedem offen stehen. 

Was wir nicht brauchen, ist nachgerade in den letzten Monaten im Bereich Gesundheitspolitik erkennbar: Kontrollverlust! 

Heide, den 4. April 2021

Joachim Maurice Mielert

www.dopanet.com


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DOPANET Wissen & Kommunikation befragt Prof. Dr. Helge Braun zur ePA

9.3.2021   Bei der von Microsoft Deutschland ausgerichteten Themenkonferenz „Digitales Deutschland“ nahm der Chef des Kanzleramtes und Bundesminister, Prof. Dr. Helge Braun am 9. März 2021 auf Nachfrage von J.M.Mielert (DOPANET Wissen & Kommunikation) zur elektronischen Patientenakte und dem Stand der Implementierung Stellung. 

Das Statement des Ministers beinhaltete neben dem Anerkenntnis allgemeiner Erfordernisse zur Digitalisierung in der Gesundheitswirtschaft wenig Konkretes. Er betonte den Nutzen der ePA und der im Zuge der der Implementierung der ePA begleitenden Module, wie dem elektronischen Impfausweis, dem elektronischen Rezept, dem elektronischen Medikationsplan und der Komponenten der Telematikinfrastruktur. Auf direkte Nachfrage von Dr. Wolfram Weiner betonte Prof. Braun, dass es „natürlich schade“ sei, dass es in der Bundesrepublik Deutschland im Angesicht der Pandemie und der nun stattfindenden Impfungen es noch immer keinen elektronischen Impfausweis gäbe. Weitere Nachfrage ergab, dass für die Implementierung solcher Dokumentationsmodule innerhalb der elektronischen Patientenakte der Bund zuständig wäre und nicht die Länder. Ferner betonte er die Notwendigkeit von adaptiven Gestaltungen auf europäischer Ebene. Der Minister blieb im Hinblick auf die Frage nach bestehendem Dissens mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten eine Antwort schuldig und warb um Verständnis für die pandemiebedingt anfallende, ausserordentliche Arbeitsbelastung im Zuge der ePA- und Impfausweiseinführung und zog Parallelen zu der 2015 entstandenen Arbeitsbelastung im Zuge der Einreise von 1 Million Zuwanderern. Prof. Braun erklärte ferner, dass die nunmehr an geimpfte Bürger ausgegebenen, analogen Impfbescheinigungen bei Vorliegen der technischen Voraussetzungen in einem weiteren Schritt sodann in dem elektronischen Impfausweis bzw. In der elektronischen Patientenakte abgebildet würden. Was die Vernetzung der Gesundheitsbehörden durch SORMAS betreffe, sei Deutschland auf gutem Wege. Abschließend betonte der Minister, dass neben der weiteren Optimierung der Corona-App mit Hochdruck an der Frage der Kontaktnachverfolgung über die App „LUCA“ gearbeitet werde und erste Bundesländer an einem Ankauf dieses Systems Interesse angemeldet hätten.






DOPANET Wissen & Kommunikation
Berlin, 9.3.2021


 
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